Nach hartem Ringen und schwierigen Tagen ...

... haben sich die Führungsspitzen von CDU und CSU heute Abend auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt.

 

Nachdem Angela Merkel auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Juni insbesondere Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union, kontrollierte Zentren in der EU und Zentren außerhalb der EU sowie finanzielle Hilfen für Herkunfts- und Transitländer vereinbaren konnte, haben CDU und CSU jetzt auch tragfähige Lösungen im Bereich der Sekundärmigration erzielen können.

 

Konkret werden wir zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration folgende Maßnahmen ergreifen:

 

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

 

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

 

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

 

Bei der Suche nach tragfähigen Lösungen war für uns von Anfang wichtig: Wir wollen nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Dieses Ziel haben wir als CDU/CSU gemeinsam erreicht. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU stellt sicher, dass wir einerseits nationale Maßnahmen ergreifen, aber gleichzeitig die gute Nachbarschaft mit Europa wahren und partnerschaftlich vorgehen.

 

Der heutige Abend ist ein wichtiger Schritt für die Union aus CDU und CSU. Für die Lösung der Migrationsfrage und die Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels braucht es eine starke und handlungsfähige Bundesregierung. Die gibt es nur mit einer starken Union aus CDU und CSU. Mit den heute erzielten Ergebnissen bin ich zuversichtlich, dass das auch weiterhin so bleiben wird.

 

Gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit unseren europäischen Partnern sowie auf der Grundlage des „Masterplans“ des BMI und möglicher weiterer Koalitionsbeschlüsse wird die CDU die Arbeit an einem "Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration“ fortsetzen.




SPD-Mitglieder stimmen für GroKo

05.03.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir nehmen das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums erfreut zur Kenntnis. Nun können wir zügig die für Deutschland und Europa notwendige stabile Regierung im Bund bilden. Wir haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Menschen entlastet werden und wir trotzdem in so wichtige Politikfelder wie Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung investieren können.

 

Deutschland steht vor großen Herausforderungen, die mit einer stabilen Regierung jetzt endlich zügig vorangebracht werden müssen. Wir haben jetzt schon viel Zeit verloren. Von einer handlungsfähigen Bundesregierung werden auch die Menschen in Niedersachsen unmittelbar profitieren.

 

Nun kommt es darauf an, dass wir die Ergebnisse der Verhandlungen in Regierungshandeln umsetzen. Das weitere Vorgehen werden wir im Bundesvorstand besprechen und der Deutsche Bundestag wird festgelegen, wann die Bundeskanzlerin gewählt werden soll.

 

Mit herzlichen Grüßen, Ihr Bernd Althusmann.





Dreikönigsessen der CDU Osten

Januar 2018 - Nachdem das Dreikönigsessen im letzten Jahr aus organisatorischen Gründen ausfallen musste, konnte der Ostener Bürgermeister Carsten Hubert zu dem diesjährigen Dreikönigsempfang der CDU-Osten am 06. Januar 2016 viele Gäste auf dem gut gefüllten Saal bei Enno Sieb, die den leckeren Grünkohl in dem Schlemmer- und Schützenhof Schüttdamm genießen wollten, begrüßen.

In seiner Begrüßungsrede ging Carsten Hubert sowohl auf Hemmoorer und Ostener Themen ein. Allerdings bereitete seine Ankündigung, dass er aus gesundheitlichen Gründen sich nach und nach aus der Politik zurückziehen und bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen werde, für eine gewisse Enttäuschung bei seine politischen Freunden.

 

Unser Hemmoorer Landtags- und Kreistagsabgeordnete, der stellv. CDU-Kreisfraktionsvorsitzende Lasse Weritz, bot den Zuhörern einen Überblick über aktuelle Themen aus sämtlichen Gebieten, sei es die Landes- oder Kreispolitik, mit den Schwerpunkten von Themen aus der Samtgemeinde Hemmoor, insbesondere zu den Bereichen Kindertagesstätten und Feuerwehrwesen.

 

Als Hauptredner begeisterte unser niedersächsischer CDU-Generalsekretär Kai Seefried aus Drochtersen die Zuhörer. In seinen Ausführungen ließ er kaum ein aktuelles landespolitisches Thema aus. Er hoffe, so Seefried, dass zum Ende der Wahlperiode der erste Spatenstich zum Bau des Elbtunnels für die neue A-20 erfolgt sei und erklärte, man habe sich im Koalitionsvertrag geeinigt, den Glasfaserausbau voranzutreiben, wozu 1 Milliarde Euro als Förderung durch das Land zur Verfügung gestellt werde. Er hob besonders die Leistung der ehrenamtlich Tätigen hervor. „In Niedersachsen ist jeder dritte Bürger ehrenamtlich tätig. Damit sind wir bundesweit an der Spitze. Ehrenamtliche leisten Außerordentliches und sind unverzichtbar für unser Land. Bürgerschaftliches Engagement ist eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische und soziale Gesellschaft. Im Namen der CDU in Niedersachsen bedanke ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich in den unterschiedlichsten Bereichen für unsere Gesellschaft engagieren.“


Neujahrsempfang der Stadt Hemmoor

Januar 2018 - Der bereits zur Tradition gewordene Neujahrsempfang der Stadt fand dieses Jahr am 07. Januar 2018 in dem Rathaussaal der Stadt Hemmoor statt. Der Hemmoorer Bürgermeister Lasse Weritz (CDU) ließ sich auch in diesem Jahr trotz des riesen Andrangs nicht nehmen, jeden der zahlreich erschienenen Gäste persönlich zu begrüßen.

Höhepunkte des Neujahrsempfanges in dem wegen Überfüllung aus allen Nähten platzenden Rathaussaal waren neben den Ansprachen unseres Bürgermeisters Weritz, der hervorhob, dass sich Hemmoor zu einer bürgerfreundlichen Mitmachstadt entwickelt habe und die unseres Stadtdirektors Brauer die Auszeichnungen von verdienten Bürgern für ihr ehrenamtliches Engagement.

 

Neben den ehemaligen Portland-Mitarbeitern Günter Tiedemann und Günter Hoffmann, die eng mit der Geschichte der Portland-Zement Fabrik verbunden sind, wurde der Polizeibeamte Frank Thumann geehrt, der sich bereits mehr als 15 Jahre als Fußballtrainer im Jugendbereich des SC Hemmoor engagiert hat. Ehre, wem Ehre gebührt.

 

Die Laudatio hielten in gewohnt launigen Reden fuer die Zementfabrik-Beschäftigten der 1. Stellv. Bürgermeister Johannes Schmidt sowie für unseren Fußballtrainer der 2. Stellv. Bürgermeister Ulrich Korff.